Schnelles Internet für Schulen in NRW?

Schnelles Internet für Schulen in NRW?

14.08.2019 in Jura & Lehre, Media & More

Von Absichtserklärungen und Schönfärberei

Im Rahmen verschiedener Gipfel, Pakte und Masterpläne definierte die Landesregierung das Ziel, bis zum Jahr 2022 alle 4978 öffentlichen und 540 privaten Schulen in NordrheinWestfalen an gigabitfähige Netze anzuschließen. Im Februar 2019 zog Minister Pinkwart eine erste Zwischenbilanz. Demnach waren 16 Prozent der Schulen an gigabitfähige Netze angeschlossen. Weitere 60 Prozent sollten durch geeignete Fördermaßnahmen und eigenwirtschaftlichen Ausbau bis Ende 2020 folgen. Am 21.06.2019 verkündete das Ministerium neue Zahlen. In der Meldung heißt es: „Demnach sind derzeit 86 Prozent der rund 5500 Schulen in NRW für das Netz erschlossen oder zumindest schon fest dafür vorgesehen“.

Ein vermeintlich großer Entwicklungssprung von Februar bis Juni 2019, oder? Das wollten Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen von Bündnis 90/Die Grünen dann doch etwas genauer wissen und baten die Landesregierung kürzlich in einer Kleinen Anfrage um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Schulen in NRW sind bereits an das gigabitfähige Netz angeschlossen? (bitte nach Kommune aufgliedern und differenzieren nach öffentlicher oder privater Trägerschaft sowie Erschließung durch Glasfaser, HFC-Netzen und anderen Technologien)
  2. Welche Schulen in NRW sind fest für die Erschließung durch gigabitfähige Netze vorgesehen? (bitte nach Kommune aufgliedern und differenzieren nach öffentlicher oder privater Trägerschaft sowie Erschließung durch Glasfaser, HFCNetzen und anderen Technologien)
  3. Für wie viele der 4978 öffentlichen und 540 privaten Schulen, die für das Netz erschlossen oder zumindest fest dafür vorgesehen sind, liegen konkrete Ausbaupläne vor? (bitte differenzieren nach Anschlusstechnologie sowie Eigenwirtschaftlichkeit bzw. gefördertem Ausbau und geplantem Datum der Fertigstellung)
  4. Welche der 4978 öffentlichen und 540 privaten Schulen in NRW sind aktuell noch nicht für das Netz erschlossen oder zumindest fest vorgesehen? (Bitte einzeln und nach Trägerschaft differenziert auflisten)
  5. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um die verbleibenden 14 Prozent der 4978 öffentlichen und 540 privaten Schulen bis 2022 an Glasfasernetze anzuschließen?

Die knappe Antwort der Landesregierung hierauf (kann in der Landtagsdrucksache 17/7054 vom 02.08.2019 nachgelesen werden):

Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet.

Die Angaben zur vorhandenen sowie zur geplanten Erschließung der einzelnen Schulen stammen von den Kommunen, den Schulträgern und den Netzbetreibern. Die Netzbetreiber haben der Landesregierung ihre Daten mit der Maßgabe übergeben, nur kumulierte Veröffentlichungen vorzunehmen. Die kumulierten Daten sowie die konkreten Maßnahmen der Landesregierung sind im Aktionsplan Schulen veröffentlicht, https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/
aktionsplan_schulen_mai_2019.pdf

Schaut man in dieses Papier mit dem großen Titel „Gigabitstrategie Nordrhein-Westfalen – Aktionsplan Schulen“ hinein, findet man die folgende Grafik, die der geneigte Betrachter eine gewisse Zeit lang auf sich wirken lassen sollte…

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